Im Recht - gewusst wie

Machen Sie sich schlau!

Rechtsschutzversicherung. Das Wichtigste verständlich erklärt. Ein besonderes Service für alle Mitglieder der Regiona Versicherungsvereine.

Diese Information ersetzt nicht die Allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, die eine wesentliche Vertragsgrundlage bilden. Versicherungsschutz besteht ausschließlich nach Maßgabe der auf Ihrer Polizze angeführten Versicherungsbedingungen, die Ihnen gerne Ihr Berater übermittelt oder durch die Geschäftsstelle übersandt wird. Diese Sparte wird ausschließlich an Kooperationspartner des Vertrauens vermittelt.

Was ist in der Rechtsschutzversicherung versichert?

Die Rechtsschutzversicherung sorgt für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen und trägt in allen Instanzen des ordentlichen Rechtsweges die Kosten bis zur Höhe der Versicherungssumme für Rechtsanwälte oder Notare, Gerichtskosten, Zeugengebühren, die Kosten der vom Gericht bestellten Sachverständigen, die Prozesskosten Ihres Gegners, sofern Sie hiezu verurteilt werden, für die Anreise zu ausländischen Gerichten, die vorschussweise Zahlung einer Strafkaution im Ausland, da mit Sie vor einer drohenden Inhaftierung bewahrt werden.

Welche Risikobereiche umfasst die Rechtsschutzversicherung?

Im Fahrzeugrechtsschutz

  • wenn Sie mit Ihrem versicherten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall zu Schaden gekommen sind
  • wenn gegen Sie infolge eines Verkehrsunfalls oder einen Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Strafverfahren wegen einer fahrlässig begangenen Tat vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde eingeleitet wird, wobei für Strafverfahren vor den Verwaltungsbehörden (Polizei oder Bezirkshauptmannschaft) allerdings eine Bagatellgrenze gilt. (Kein Versicherungsschutz bei verhängten Geldstrafen bis 0,4 % der jeweiligen Versicherungssumme)
  • wenn gegen Sie wegen eines Verkehrsunfalls oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Führerscheinentzugsverfahren eingeleitet wird
  • wenn Sie Ihre Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren haben und diese sich auf Verträge die das versicherte Fahrzeug (inkl. Ersatzteile) betreffen, beziehen

Im Lenkerrechtsschutz

  • wenn Sie als Lenker eines fremden Fahrzeuges zu Schaden gekommen sind bzw. in dieser Eigenschaft gegen Sie ein Strafverfahren wegen einer fahrlässig begangenen Tat oder ein Führerscheinentzugsverfahren eingeleitet wird, wobei für Strafverfahren vor den Verwaltungsbehörden ebenfalls die oben beschriebene Bagatellgrenze gilt

Privatrechtsschutz

  • wenn Sie oder Ihre Familie im privaten Lebensbereich (z.B. als Fußgänger, Radfahrer oder Schifahrer) zu Schaden gekommen sind bzw. in diesem Bereich ein Strafverfahren wegen einer fahrlässig begangenen Tat gegen Sie eingeleitet wird.

Im Berufsrechtsschutz

  • wenn Sie als unselbständig Erwerbstätiger im Berufsbereich zu Schaden gekommen sind bzw. in diesem Bereich ein Strafverfahren wegen einer fahrlässig begangenen Tat gegen Sie eingeleitet wird.

Im Betriebsrechtsschutz

  • wenn Sie als Unternehmer im Betriebsbereich zu Schaden gekommen sind bzw. in diesem Bereich ein Strafverfahren wegen einer fahrlässig begangenen Tat gegen Sie eingeleitet wird.

Im Beratungsrechtsschutz

  • wenn für Sie die Notwendigkeit einer mündlichen Rechtsauskunft durch einen Rechtsanwalt oder Notar gegeben ist.

Im Arbeitsgerichtsrechtsschutz

  • wenn Sie rechtlichen Beistand bei Streitigkeiten aus einem Arbeits- oder Lehrverhältnis vor einem Arbeitsgericht brauchen.

Im Sozialversicherungsrechtsschutz

  • wenn Sie Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern in Leistungs-, Pflegegeld- und Beitragssachen haben.

Im Vertragsrechtsschutz

  • wenn Sie eine Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen betreffend beweglichen Sachen und aus Werkverträgen über unbewegliche Sachen verfolgen.

Im Grundstückseigentum- und Mietrechtsschutz

  • wenn Sie rechtliche Interessen aus Miet- und Pachtverträgen oder aus dinglichen Rechten in Verfahren vor Gericht wahrnehmen.

Im Vorsatzdeliktsrechtsschutz

  • wenn für Sie rechtliche Vertretung in einem Strafverfahren bei Freispruch oder Einstellung erfolgt. Ausgenommen sind insbesondere Verbrechen gegen das Leben, gewerbsmäßige Begehung, Delikte gegen die Ehre.

Was ist nicht versichert?

Kein Versicherungsschutz besteht unter anderem für Streitigkeiten aus Erb- und Familienrecht, bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus den Bereichen des Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes sowie des Kirchen- und Religionsgemeinschaftsrechtes.

Wo gilt die Versicherung?

Die Versicherung gilt in Europa im geographischen Sinn (samt Island, den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren), bzw. in den Staaten der EU, Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island (im Beratungs-, Arbeits- und Sozialversicherungs-, Allg. Vertrags-, Grundstückseigentum- und Mietrechtsschutz).

Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten?

Nur bei Einhaltung der Ihrer Polizze beigefügten Obliegenheiten bleibt der Versicherungsschutz aufrecht. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten können Sie Ihren Versicherungsschutz verlieren bzw. wenn der Versicherer schon vorgeleistet hat, ihm gegenüber regresspflichtig werden.

Beachten Sie unter anderem

  • Lenken Sie niemals ein Fahrzeug, wenn Sie durch Alkohol oder Suchtgifte/Medikamente beeinträchtigt sind!
  • Lenken Sie das Fahrzeug nie ohne entsprechende Führerscheinberechtigung bzw. überlassen Sie es niemals einem unberechtigten Lenker; überzeugen Sie sich von dessen Lenkerberechtigung!
  • Leisten Sie nach einem Unfall unverzüglich Hilfe oder sorgen Sie für fremde Hilfe!
  • Melden Sie einen Personenschaden sofort bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle!
  • Informieren Sie den Versicherer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig vom Anlassfall und allen wesentlichen Umständen!
  • Ermöglichen Sie dem Versicherer, Ihre Ansprüche zunächst außergerichtlich durchzusetzen und die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens zu prüfen!
  • Überlassen Sie die Beauftragung des Rechtsanwaltes unbedingt dem Versicherer!
  • Erteilen Sie dem so beauftragten Rechtsanwalt Vollmacht und vollständige Information; stellen Sie Ihm alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung!

Wie lange besteht Ihr Versicherungsvertrag?

Ihr Vertrag wurde auf den aus der Polizze ersichtlichen Zeitraum abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn Sie nicht zum Ablauf (Kündigungsfrist von 3 Monaten) kündigen.

Weitere Informationen erhalten Sie über Ihren Betreuer oder in der Geschäftsstelle.

Beachten Sie nachstehende Obliegenheiten!
Zur Vermeidung einer allfälligen Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6 des Versicherungsvertragsgesetzes haben der Versicherungsnehmer bzw. die mitversicherten Personen vor Eintritt des Versicherungsfalles bzw. im Falle eines drohenden Schadens oder eines eingetretenen Schadens, für den Ersatz verlangt wird, folgende Obliegenheiten einzuhalten:

Allgemeine Obliegenheiten

Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten)

1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,

1.1 den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;

1.2 dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters (Artikel 10) zu überlassen, dem Rechtsvertreter Vollmacht zu erteilen, ihn vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage zu unterrichten und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;

1.3 Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung zu übermitteln;

1.4 alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert;

1.5 bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen außerdem

1.5.1 dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen, Ansprüche selbst innerhalb angemessener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren;

1.5.2 vor der gerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Stellungnahme des Versicherers, insbesondere zur Aussicht auf Erfolg, einzuholen; der Abschluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer abzustimmen;

1.5.3 soweit seine Interessen nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen.

2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.

3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den Artikeln 13, 17, 18 und 19 spezielle Obliegenheiten geregelt.

Obliegenheiten im Fahrzeugrechtsschutz

4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?

4.1 Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirkt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz,

4.1.1 dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, ein Fahrzeug zu lenken;

4.1.2 dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;

4.1.3 dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- und Hilfeleistungspflichten entspricht.

Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, soweit diese die Verletzung dieser Obliegenheiten weder kannten noch kennen mussten.

4.2 Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 4.1.2 und 4.1.3 besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.

Obliegenheiten im Schadenersatz- und Strafrechtsschutz

4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?

Als Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit bewirkt, gilt, dass der Versicherungsnehmer sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigen Zustand befindet und dass er einer gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen.

Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist.

Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.